Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine Arbeitsunfähigkeit - Fiktion der Verfügbarkeit - Gesetzeslücke - verfassungskonforme Auslegung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 MuSchG; § 11 Abs. 1 MuSchG; § 126 SGB III
  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft; Anforderungen an ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft; Anforderungen an ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während der Schwangerschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach MuSchG; Abgrenzung zur Arbeitsunfähigkeit

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Hessen, 20.08.2007 - L 9 AL 35/04

  Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …

  Auszug aus SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06

  Die Verfügbarkeit ist durch verfassungskonforme Auslegung zu fingieren (Anschluss an LSG Darmstadt vom 20.8.2007 - L 9 AL 35/04).

  Zur Begründung beruft sie sich auf die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 20. August 2007 (L 9 AL 35/04) und vertritt die Auffassung, dass trotz des ausgestellten Beschäftigungsverbotes Alg weiter zu zahlen sei.

  Beruht das Risiko auf medizinischen Befunden, ohne dass eine Erkrankung festgestellt werden kann, spricht dies für ein ärztliches Beschäftigungsverbot (…Schliemann/König, aaO; zum Ganzen ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 20. August 2007 - L 9 AL 35/04).

  Die Kammer folgt nach eigener Überprüfung der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts in der Entscheidung vom 20. August 2007 (L 9 AL 35/04).

• BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 77/98 R

  Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot - …

  Auszug aus SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06

  In diesem Fall steht ihr nicht der Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG, sondern der auf sechs Wochen beschränkte Anspruch auf Entgeltfortzahlung und anschließend Krankengeld gegen die Krankenkasse zu (BAG, Urteil vom 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 83, 237, 243; BSG, Urteil vom 9. September 1999 - B 11 AL 77/98 R - SozR 3 - 4100 § 103 Nr. 19).

  Das Gericht kann sich nicht ohne weiteres auf das im ärztlichen Attest enthaltene Wort Beschäftigungsverbot stützen (BSG, Urteil vom 9. September 1999 - B 11 AL 77/98 R).

  Das BSG hat in dieser Entscheidung, mit der sie die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt hat, deutlich gemacht, dass die Entscheidung des Hessisches Landessozialgerichts der zuvor ergangenen Rechtsprechung des BSG, insbesondere in der Entscheidung vom 9. September 1999 (B 11 AL 77/98 R) nicht erkennbar entgegenstehe.

• BAG, 22.03.1995 - 5 AZR 874/93

  Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schließen die Annahme eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft einander aus (BSG…, Urteil vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 - SozR 3-7860 § 10 Nr. 1; BAG, Urteil vom 22. März 1995 - 5 AZR 874/93 - BAGE 79, 307, 309 ff).

 
• BSG, 15.11.1984 - 3 RK 21/83

  Arbeitsunfähigkeit - Zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit - Bedingungen des …

  Auszug aus SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06

  Bei der dieser rechtlichen Würdigung von Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit ist auch zu berücksichtigen, dass auch letztere Elemente der Gefahrenvorsorge enthalten kann; Arbeitsunfähigkeit liegt nicht nur vor, wenn ein Krankheitszustand Arbeit ausschließt, sondern auch, wenn diese mit der Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheit verbunden ist (BSG, Urteil vom 15. November 1984 - 3 RK 21/83, BSGE 57, 227 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 96).
• BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95

  Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG

  Auszug aus SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06

  In diesem Fall steht ihr nicht der Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG, sondern der auf sechs Wochen beschränkte Anspruch auf Entgeltfortzahlung und anschließend Krankengeld gegen die Krankenkasse zu (BAG, Urteil vom 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - BAGE 83, 237, 243; BSG…, Urteil vom 9. September 1999 - B 11 AL 77/98 R - SozR 3 - 4100 § 103 Nr. 19).
• BSG, 17.04.1991 - 3 RK 21/88

  Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S. …

  Auszug aus SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schließen die Annahme eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs. 1 MuSchG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Schwangerschaft einander aus (BSG, Urteil vom 17. April 1991 - 1/3 RK 21/88 - SozR 3-7860 § 10 Nr. 1; BAG, Urteil vom 22. März 1995 - 5 AZR 874/93 - BAGE 79, 307, 309 ff).
• BSG, 05.08.2008 - B 11a AL 167/07 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der …

  Auszug aus SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06

  Auch die neuere Rechtsprechung des BSG vom 5. August 2008 (B 11a AL 167/07 B - Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, aaO) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
• SG Osnabrück, 26.08.2009 - S 16 AL 131/08

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld für die Zeit eines …

  Auszug aus SG Stade, 27.04.2010 - S 6 AL 159/06

  Demzufolge ist die Beklagte im Wege der lückenfüllenden Auslegung zur Weitergewährung von Alg zu verpflichten (…vgl Hessisches LSG, aaO; ebenso SG Osnabrück, Urteil vom 26. August 2009 - S 16 AL 131/08).